Das Enteignungsgespenst in Göttingen

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat es geschafft: Mit 183 711 gültigen und insgesamt 349 591 gesammelten Unterschriften kommt das Volksbegehren der Enteignung aller großen Wohnungskonzerne in Berlin im September 2021 auf den Tisch des Senats. Die Initiative fordert, dass diese Wohnungen zurück in die öffentliche Hand gegeben und zukünftig von Mieter*innen selbstverwaltet werden sollen. Was bedeutet dieser Erfolg für Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum in Göttingen? Ein Gespräch mit den Aktivist*innen Flo und Chris*rah der Basisdemokratischen Linken (BL) Göttingen.

Von Karla Mirn

Ein Unterschriftenstand der Basisdemokratischen Linken für die Berliner Initiative in der Göttinger Innenstadt.
Foto: Basidemokratische Linke Göttingen

Sagt mal, wieso ist Enteignung eigentlich ein sinnvolles Mittel, um den Wohnungsmarkt zu regulieren?

Flo: Private Investor*innen und Vermieter*innen müssen Profite machen mit ihren Wohnungen, das ist systemisch so angelegt. Die wollen das natürlich auch. Der große Unterschied ist, dass öffentlich verwaltete Wohnungen keine Profite abwerfen müssen; jedenfalls nicht prinzipiell. Im Moment ist die Situation so, dass die großen Konzerne den Markt dominieren und dass das viele Kapital, das in Immobilien angelegt ist, die Preise immer weiter nach oben treibt. Mit Enteignung kann man eben schaffen, direkt den Anteil öffentlicher und bezahlbarer Wohnungen zu vergrößern. Damit wird der Markt insgesamt entlastet und die Mieten sinken. Längerfristig ist es aus unserer Sicht natürlich so, dass Wohnraum überhaupt nicht über den Markt organisiert werden sollte.

Chris*rah: In Göttingen ist Enteignung konkret ein sinnvolles Mittel, weil selbst viele genossenschaftliche Wohnungen nicht mehr an Niedrigverdiener*innen vergeben werden, beziehungsweise für diese bezahlbar sind. Ein großer Anteil der Wohnungen in Göttingen gehört außerdem Investor*innen und nicht mehr der Kommune und Genossenschaften. Die Quadratmeterpreise sind zu hoch – Enteignung muss her.

Was passiert nach der Enteignung genau; wie werden die enteigneten Wohnungen verwaltet?

Flo: Es geht hier nicht um eine reine Verstaatlichung, sondern um eine Vergesellschaftung, also um eine Demokratisierung des Wohnraums und um eine demokratische Verwaltung. In Berlin ist das Modell, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet werden soll. Das funktioniert dann so, dass die Mieter*innen und die Stadtbevölkerung gemeinsam demokratisch über die Wohnungen bestimmen und entscheiden können. So sollen die Wohnungen auch langfristig zum Wohnen abgesichert werden und nicht existieren, um öffentliche Kassen auszugleichen – was eine Tendenz ist, die oft bei öffentlichen Wohnungsunternehmen auftritt.

Gibt es dann überhaupt irgendwelche Nachteile an Enteignung?

Chris*rah: Wenn man die Enteignung auf dem Artikel 15 aus dem Grundgesetz „Grund & Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden“ aufbaut, muss den enteigneten Immobilienkonzernen eine Entschädigung gezahlt werden. Im besten Fall sollte es meiner Meinung nach gar keine Entschädigung geben, das ist aber derzeit leider nicht realistisch. Bei dem Berliner Volksentscheid sollte sich die Höhe zumindest an einem fairen Mietpreis pro Quadratmeter, beziehungsweise dem ursprünglichen Preis, orientieren und nicht wie vom Berliner Senat vorgeschlagen 28,8 Milliarden Euro inklusive spekulativem Wertzuwachs betragen.

Seit dem 25. Juni ist es offiziell: „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat genug Unterschriften gesammelt, um den Volksentscheid möglich zu machen. Welche Rolle spielen dieser Erfolg und die Öffentlichkeitswirksamkeit der Kampagne für Wohnraumkämpfe in Göttingen?

Flo: Bei uns erleben wir die Kampagne als wichtigen Bezugspunkt, um auch hier in Göttingen über die Eigentumsfrage reden zu können und dabei nicht als „verrückte Träumer*innen“ rüberzukommen. Inzwischen ist das eine realistische Perspektive und auch aktive Mieter*innen trauen sich jetzt selbstbewusster zu sagen, dass es keine marktförmige Organisation der Wohnraumverteilung braucht, sondern eine soziale ohne Konzerne.

Welche Immobilienkonzerne haben auf dem Göttinger Wohnungsmarkt denn eine vergleichbare Position wie die Deutsche Wohnen in Berlin?

Flo: Seit der Fusion gehören Deutsche Wohnen und Vonovia ja zusammen; die Vonovia gibt es auch in Göttingen. Wie viele Wohnungen das genau sind, wissen wir leider nicht – ich glaube aber, dass es schon ein größerer Anteil ist. Dann haben wir auch noch Adler, das ist eine Firma, die auch in Berlin enteignet werden soll, die sind hier auch relativ umtriebig. In letzter Zeit war sonst auch noch Coreo ein prominentes Beispiel. Die haben nicht ganz so viele Wohnungen, aber sind auch ein Aktienunternehmen, das ziemlich rabiat agiert. Außerdem ist Basil in Göttingen noch ganz berüchtigt, die sind glaube ich keine Aktiengesellschaft, aber auch bekannt für ihre miesen Praktiken.

Wie lässt sich an die Kampagne hier gut anknüpfen, macht Deutsche Wohnen und Co. enteignen oder eine vergleichbare Kampagne auf Göttinger Ebene Sinn?

Flo: Wir haben hier mal einen Stand zur Unterstützung der Berliner Initiative gemacht und wollten da Unterschriften von Berliner*innen, die sich in Göttingen aufhalten, fischen. Ein paar haben wir auch bekommen, aber vor allem war es auch als Stimmungstest angelegt und der ist auf jeden Fall positiv ausgefallen. Also: Ganz viele Leute sind da begeistert auf uns zugekommen und haben sich gefreut, dass sie jetzt auch in Göttingen unterschreiben können.

Chris*rah: Es macht auf jeden Fall Sinn, sich auch in Göttingen für Enteignung einzusetzen. Viele Menschen haben derzeit nicht die Möglichkeit, gut und bezahlbar zu wohnen. Auch der Bau von Sozialwohnungen ist massiv zurückgegangen. Für ein vergleichbares Volksbegehren wie in Berlin bräuchte man allerdings Unterschriften von 10 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung. Niedersachsen ist sehr ländlich geprägt, die Leute auf dem Land sind weniger akut von der Problematik betroffen und schwerer zu erreichen. Nur etwa ein Fünftel der Menschen wohnen hier in Städten. In Metropolen wie Berlin macht es also Sinn, in einem Bundesland wie Niedersachsen ist es etwas unrealistisch, die Enteignung auf diesem Weg durchzukriegen.

Flo: Trotzdem versuchen wir Druck zu machen, dass die Enteignung der großen Konzerne politisch entschieden wird; am Ende kann das Land das ja auch alleine machen. Aktuell versuchen wir erstmal die Stadt dazu zu drängen, dass sie sich auf Landesebene dafür stark macht. Bis dahin soll die Stadt aber erstmal ihre Mittel nutzen, die sie vor Ort zur Verfügung hat, um es den Aktiengesellschaften und Investor*innen hier ungemütlich zu machen.

Wie versucht ihr die Stadt dazu zu drängen, das Thema auf Landesebene stärker zu machen?

Flo: Jetzt ist bald Kommunalwahl. Wir versuchen, auch mit dem Bündnis „Gutes Wohnen für Alle“, das Thema Wohnraum als wichtiges Thema des Wahlkampfes zu setzen. Ich glaube es ist auch in der Stadt bekannt, dass es ein akutes Thema ist. Von der BL aus liegt die Zuspitzung ganz eindeutig in der Frage: Sollte das von Investor*innen bestimmt sein oder muss es nicht eine öffentliche Wohnraumversorgung geben? Wir versuchen mit unserer derzeitigen Wohnraum-Kampagne draufhinzuwirken, dass Politiker*innen sich zu dieser Frage positionieren müssen.

Inwiefern ist bezahlbarer Wohnraum bisher ein Thema in der lokalen Politik?

Chris*rah: Es gibt zwar Parteien, die sich das Thema auf die Fahne geschrieben haben, dazu hat aber vor allem auch der Druck durch die Initiative des „Bündnis Gutes Wohnen für Alle“ und anderer organisierter Mieter*innen beigetragen. Beim Thema „Enteignen“ reagieren die Parteien verhalten, sie sind eher alle dagegen. 

Flo: Überregionale Aufmerksamkeit gab es auch manchmal wegen solcher Objekte wie dem Hagenweg oder der Groner Landstraße, über die es dann irgendwelche Spiegel-TV-Dokus gibt. Da hat sich die Stadtpolitik auch immer mal positionieren müssen. Allerdings haben sie da bisher jedes Mal einen Rückzug hingelegt und gesagt, ihnen wären die Hände gebunden, denn das sei Privateigentum und sie hätten nicht die rechtlichen Mittel, das sei die Verantwortung des Landes. Es ist aber so, dass beispielsweise Millieuschutzverordnungen, die ein typisches Mittel sind, um auf kommunaler Ebene ein bisschen dagegen zu halten, überhaupt nicht zum Einsatz kommen in Göttingen. Außer wenn es darum geht, Villen im Ostviertel zu erhalten. Von daher ist die Lokalpolitik nicht besonders aktiv, um dem profitgesteuerten Wohnungsmarkt was entgegenzusetzen. Jetzt gibt es auch das Wohnraumschutzgesetz in Niedersachsen, damit könnte man gegen Elendsvermietung wie bei uns im Hagenweg besser vorgehen, aber ob das wirklich passiert, müssen wir erstmal verfolgen. Nach wir vor heißt es: Wir müssen Druck von Unten machen, um die Politiker*innen dazu zu bewegen, was zu tun.

Abschließend die Frage: Wie schätzt ihr ein, dass sich der Erfolg von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bundesweit weiter auswirkt?

Chris*rah: Die Kampagne hat jetzt schon Wirkung, das sehen wir auch daran, dass Gegenwind von Investor*innen-Seite kommt: Die Enteignungsperspektive macht den Investor*innen Angst. Bundesweit wollen wir genau da hin. Das Gespenst der Enteignung ist jetzt da und die Politik muss sich damit auseinandersetzen.

Flo: Lange waren Recht auf Stadt- und Mieter*innenkämpfe eher so lokal und sehr verstreut, durch „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat das Thema deutlich an bundesweiter Dynamik gewonnen. Zum Beispiel gibt es mit dem „Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ eine bundesweite Vernetzung von Mieter*innenkämpfen. Außerdem war auch der Berliner Mietendeckel Folge der Kampagne. Ich würde sagen, die Dynamik ist gerade total stark und da hat die Initiative einen großen Anteil dran. Politische Durchsetzungskraft hat man eben nur durch eine organisierte Mieter*innenschaft, die Organisierung sollte daher immer der erste Schritt sein.